Neutrales Internet? Mm ja… Mm.. NEIN!

Vorhin habe ich auf netzpolitik über eine interessante Website gelesen. Im Prinzip zeigt sie nur eine Weltkarte in lustigen Farben an, wenn man sich die Farben aber mal genauer anschaut und versteht was dahinter steckt, ist das ganze gar nicht mehr so lustig. Es geht dabei um die so genannte Netzneutralität und die Karte zeigt in farblicher Kodierung, in welchem Ausmaß die Provider eines Landes in den Datenverkehr ihrer Kunden eingreifen – hier mal ein Screenshot.

How neutral is the net?
(Leider funktioniert die Seite nicht richtig in Chrome, deshalb am besten mit Firefox anschauen ;))

Wer mehr wissen möchte findet viele Links in diesem Artikel und hier das Paper vom Max-Planck-Institut für Softwareentwicklung über den Test.

“Vergib Ihnen, denn…

…sie wissen nicht was sie tun.” [1]

Zum Thema:
Die große Koaltion hat es gestern tatsächlich getan: Sie haben das Gesetz zur Sperrung von Webinhalten verabschiedet. Und schon geht es los! Der gute Herr Strobl von der CDU erneuert seine Aussage, dass Möglichkeiten der Ausweitung des Gesetzes auf so genannte Killerspiele geprüft werden (“Wir prüfen das ernsthaft” [2]). Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen… :noshake:

Natürlich muss der Spaß noch durch den Bundesrat und sicherlich wird es auch Klagen am Bundesverfassungsgericht geben, aber allein die Tatsache, dass ein Haufen Politiker, die sonst zu fast nichts in der Lage sind, es auf die Reihe kriegen unser Grundgesetz, welches u.a. Informationsfreiheit garantieren soll, so zu unterwandern, ist für mich unfassbar.

Große rethorische Auswüchse über (meine) Gründe für fehlenden Glauben an unsere Regierungsparteien und Politik behalte ich jetzt lieber für mich, aber viele, die die u.a. Diskussion über dieses Thema in den letzten Monaten verfolgt haben, werden es verstehen. In diesem Sinne:

“Gegen Dummheit helfen auch keine Argumente.”

Weitere Links zum Thema:
Löschen statt Sperren

…und es geht los! Demokratie ade!

Vor ein paar Wochen habe ich schon einmal etwas über das neue Gesetz unserer Bundesregierung gepostet, welches es möglich machen soll illegale Webseiten, vorzugsweise wird von unserer Regierung nur von kinderpornografischem Material gesprochen, aus den deutschen Computern zu verbannen. Damals habe ich die Befürchtungen geäußert, dass dieses neue Gesetz durchaus auch für andere Zwecke misbraucht werden könnte und heute kommt jetzt die Bestätigung dafür!
Wie auf mehreren deutschen Newsseiten zu lesen ist (z.B. spiegel.de), fordert der CDU Politiker Thomas Strobl auf der Website abgeordnetenwatch.de vor dem Hintergrund dieses Gesetzes doch auch mal über dessen Tauglichkeit für eine Ausweitung auf so genannte Killerspiele nachzudenken:

Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Natürlich wird das jetzt erstmal als eine fehlinterpretierte Aussage dargestellt werden und es ist ja auch nur eine Meinung von vielen und bla bla bla…
Trotzdem zeigt dieses Beispiel wie schnell es gehen kann, wenn das Gesetz wirklich verabschiedet werden sollte. Die Onlinepetition mit mittlerweile mehr als 116000 Unterschriften wird ja auch einfach ignoriert :oogle: Ich hoffe, dass die SPD sich noch im letzten Moment dagegen lehnen wird. Ansonsten werden Aussagen wie die von Herrn Strobl wohl in Zukunft solange zum Alltag gehören und gesellschaftlich fit gemacht werden, bis die Hemmschwelle irgendwann fällt… :noshake:

Weitere Links zum Thema:
Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen – Handelsblatt Webblog
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren – ODEM.blog

Update:
Leider hat der SPD-Parteitag den Einwand abgelehnt. Allerdings hat der Bundesrat erhebliche Bedenken an dem aktuellen Entwurf geäußert. Mal schauen was daraus wird…

China lässt grüßen

Ãœber die technische Sinnlosigkeit des neuen Wahlkampf-Gesetzes (ja ich weiß worauf ich verlinke ;)) der großen Koalition lasse ich mich an dieser Stelle mal nicht aus – gerne gesehen hätte ich aber das Schmunzeln der Vertreter der Provider als sie die Verträge unterschrieben und genau wussten, dass es Blödsinn ist.
Was mich allerdings richtig auf die Palme bringt ist, dass der Otto-Normal-Bürger kaum informiert wurde was da noch so alles mit im Boot sitzt: Da das Gesetz im TMG (Telemediengesetz) gelandet ist, sind die Wege für Zensur jeglicher Art von Angeboten im Internet nicht nur vorbereitet, sie wurden sogar zweispurig ausgebaut, asphaltiert und ausgeleuchtet. Dies hat unsere liebe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt sogar gegenüber dem Hamburger Abendblatt zum besten gegeben:

Es sei aber zutreffend, sagte sie (Brigitte Zypries), dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. “Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.” Dringend notwendig sei deshalb eine generelle Diskussion über die sich ändernde Bedeutung des Internets: “Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie.” – Hamburger Abendblatt

Mit anderen Worten:
Es gibt zwar die Möglichkeit alles zu sperren und auch reichlich Lobby die diverse Angebote auf der Liste sehen will, aber natürlich werden keine anderen (illegalen) Inhalte als Kinderpornographie gesperrt…
Und morgen kommt ein rosa Elefant mit grünen Flügeln durch das Fenster in mein Schlafzimmer geflogen und scheißt Gold… :noshake:
China lässt grüßen…

Update:
Mittlerweile gibt es eine Online-Petition gegen das neue Gesetz.