Netzpolitik.org: Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz

Sehr guter und interessanter Kommentar über einen sehr fragwürdigen Gesetzentwurf unserer lieben schwarz-gelben Regierung. Wenn man sich etwas mehr mit dem Thema beschäftigt, fragt man sich schnell, was, bzw. ob diese Leute überhaupt denken… Hier mal die Einleitung:

“Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein ”Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist ”žWachstum. Bildung. Zusammenhalt”. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.” Weiterlesen…

China lässt grüßen

Ãœber die technische Sinnlosigkeit des neuen Wahlkampf-Gesetzes (ja ich weiß worauf ich verlinke ;)) der großen Koalition lasse ich mich an dieser Stelle mal nicht aus – gerne gesehen hätte ich aber das Schmunzeln der Vertreter der Provider als sie die Verträge unterschrieben und genau wussten, dass es Blödsinn ist.
Was mich allerdings richtig auf die Palme bringt ist, dass der Otto-Normal-Bürger kaum informiert wurde was da noch so alles mit im Boot sitzt: Da das Gesetz im TMG (Telemediengesetz) gelandet ist, sind die Wege für Zensur jeglicher Art von Angeboten im Internet nicht nur vorbereitet, sie wurden sogar zweispurig ausgebaut, asphaltiert und ausgeleuchtet. Dies hat unsere liebe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt sogar gegenüber dem Hamburger Abendblatt zum besten gegeben:

Es sei aber zutreffend, sagte sie (Brigitte Zypries), dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. “Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.” Dringend notwendig sei deshalb eine generelle Diskussion über die sich ändernde Bedeutung des Internets: “Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Deshalb bleibt es bei der Begrenzung auf die Sperrung von Kinderpornografie.” – Hamburger Abendblatt

Mit anderen Worten:
Es gibt zwar die Möglichkeit alles zu sperren und auch reichlich Lobby die diverse Angebote auf der Liste sehen will, aber natürlich werden keine anderen (illegalen) Inhalte als Kinderpornographie gesperrt…
Und morgen kommt ein rosa Elefant mit grünen Flügeln durch das Fenster in mein Schlafzimmer geflogen und scheißt Gold… :noshake:
China lässt grüßen…

Update:
Mittlerweile gibt es eine Online-Petition gegen das neue Gesetz.