“Vergib Ihnen, denn…

…sie wissen nicht was sie tun.” [1]

Zum Thema:
Die große Koaltion hat es gestern tatsächlich getan: Sie haben das Gesetz zur Sperrung von Webinhalten verabschiedet. Und schon geht es los! Der gute Herr Strobl von der CDU erneuert seine Aussage, dass Möglichkeiten der Ausweitung des Gesetzes auf so genannte Killerspiele geprüft werden (“Wir prüfen das ernsthaft” [2]). Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen… :noshake:

Natürlich muss der Spaß noch durch den Bundesrat und sicherlich wird es auch Klagen am Bundesverfassungsgericht geben, aber allein die Tatsache, dass ein Haufen Politiker, die sonst zu fast nichts in der Lage sind, es auf die Reihe kriegen unser Grundgesetz, welches u.a. Informationsfreiheit garantieren soll, so zu unterwandern, ist für mich unfassbar.

Große rethorische Auswüchse über (meine) Gründe für fehlenden Glauben an unsere Regierungsparteien und Politik behalte ich jetzt lieber für mich, aber viele, die die u.a. Diskussion über dieses Thema in den letzten Monaten verfolgt haben, werden es verstehen. In diesem Sinne:

“Gegen Dummheit helfen auch keine Argumente.”

Weitere Links zum Thema:
Löschen statt Sperren

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