…und es geht los! Demokratie ade!

Vor ein paar Wochen habe ich schon einmal etwas über das neue Gesetz unserer Bundesregierung gepostet, welches es möglich machen soll illegale Webseiten, vorzugsweise wird von unserer Regierung nur von kinderpornografischem Material gesprochen, aus den deutschen Computern zu verbannen. Damals habe ich die Befürchtungen geäußert, dass dieses neue Gesetz durchaus auch für andere Zwecke misbraucht werden könnte und heute kommt jetzt die Bestätigung dafür!
Wie auf mehreren deutschen Newsseiten zu lesen ist (z.B. spiegel.de), fordert der CDU Politiker Thomas Strobl auf der Website abgeordnetenwatch.de vor dem Hintergrund dieses Gesetzes doch auch mal über dessen Tauglichkeit für eine Ausweitung auf so genannte Killerspiele nachzudenken:

Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Natürlich wird das jetzt erstmal als eine fehlinterpretierte Aussage dargestellt werden und es ist ja auch nur eine Meinung von vielen und bla bla bla…
Trotzdem zeigt dieses Beispiel wie schnell es gehen kann, wenn das Gesetz wirklich verabschiedet werden sollte. Die Onlinepetition mit mittlerweile mehr als 116000 Unterschriften wird ja auch einfach ignoriert :oogle: Ich hoffe, dass die SPD sich noch im letzten Moment dagegen lehnen wird. Ansonsten werden Aussagen wie die von Herrn Strobl wohl in Zukunft solange zum Alltag gehören und gesellschaftlich fit gemacht werden, bis die Hemmschwelle irgendwann fällt… :noshake:

Weitere Links zum Thema:
Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen – Handelsblatt Webblog
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren – ODEM.blog

Update:
Leider hat der SPD-Parteitag den Einwand abgelehnt. Allerdings hat der Bundesrat erhebliche Bedenken an dem aktuellen Entwurf geäußert. Mal schauen was daraus wird…

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